Parteipolitische Aktionen bei Betriebsversammlungen

Ermahnung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

wir mussten mit Bedauern feststellen, dass bei Ihnen eine Verletzung Ihrer Pflichten gemäß Ihres

Arbeitsvertrags vorliegt. Auf die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen werden Sie, veranlasst durch Ihr im Folgenden geschilderten Verhaltens, hingewiesen.

Am ... zwischen ... Uhr und ... Uhr haben sie parteipolitisches Werbematerial der Partei ...

auf den Arbeitsplätzen Ihrer Kollegen verteilt, während diese gerade an einer Betriebs-

versammlung teilnahmen. Uns liegen schirftliche Zeugenaussagen von Herrn ... und

Herrn ... vor, die Sie bei dieser Aktivität beobachtet haben (Kopien anbei).

Sie haben gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung während der Betriebsversammlung

verstoßen und damit Ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Sie werden hiermit ausdrücklich

aufgefordert, das oben geschilderte Verhalten zukünftig zu unterlassen und Ihre Pflichten aus dem

Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zu erfüllen.

Eine Durchschrift dieser Ermahnung wird in Ihrer Personalakte abgelegt.

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Ort, Datum

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(Unterschift des Arbeitgebers)

Diese Ermahnung habe ich am

__________________ erhalten.

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(Unterschrift des Mitarbeiter)